Klar. Für unsere Klinik

Standpunkte

Die politische Entscheidung der CDU in Hessen zur Privatisierung der Uniklinik war, ist und bleibt ein Fehler. Privatisierung bedeutet, dass das Land in Marburg nicht investiert/nicht für die Investitionen aufkommt – im Gegensatz zur Klinik in Frankfurt und zu allen anderen Unikliniken. In Marburg dagegen müssen Investitionen und Zinsen aus dem Krankenhausbetrieb erwirtschaftet werden, weil das Marburger Klinikum dem privaten Rhön-Konzern mit Sitz Bad Neustadt gehört. Und die Privatisierung war nicht nötig, wie die Investitionen in Frankfurt und an vielen anderen Standorten zeigen.

Klar ist auch: Unser Klinikum ist ein gutes Krankenhaus – dank der Ärztinnen und Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, Mitarbeiter in der Technik, in Küche, Verwaltung, Fahrdienst und an vielen anderen Stellen. Sie sorgen mit ihrem Engagement und ihrem Einsatz dafür, dass in Marburg trotz allem gute Medizin und Spitzenforschung stattfinden. Und das, obwohl in Marburg manchmal den Eindruck entstand, der Standort werde gegenüber Gießen benachteiligt.

 

Den Standort stärken

Gemeinsam müssen wir uns dafür einsetzen, den Standort zu stärken und zu unterstützen. Dafür setze ich mich als Oberbürgermeister ein. Vorschläge dafür habe ich schon seit der Privatisierung beim zuständigen Land Hessen kontinuierlich immer wieder vorgelegt.

Was ist zu tun:

Damit kann auch das Vertrauen der Bevölkerung in unser Krankenhaus gestärkt werden.

 

Eine Rückabwicklung der Privatisierung?

Das Klinikum ist verkauft, daran ist im Moment nicht zu rütteln! Aber der Kaufvertrag zwischen dem Land Hessen und der Rhön-Kliniken AG sieht vor, dass unter wenigen, besonderen Bedingungen das Land ein Recht auf einen Rückkauf hat. Bereits 2012 wäre dieser Fall fast eingetreten, als die Fresenius AG die Rhön-Kliniken AG übernehmen wollte. Damals war niemand vorbereitet, und auch heute scheint sich das Land Hessen auf einen solchen Fall nicht einzustellen.

Die Position der SPD und meine Position ist: Wenn es ein Rückkaufangebot gibt (oder geben muss), dann wollen wir, dass mit dem Ziel eines Rückkaufs verhandelt wird. Als Stadt Marburg müssen wir den Druck auf das Land erhöhen, in einem solchen Fall Verantwortung zu übernehmen und tatsächlich Verhandlungen zu führen – die jetzige Landesregierung scheint daran nicht interessiert.

Deshalb möchte ich, dass wir uns auf den Fall dieser sogenannten sog. „Wechsel-der-Kontrolle-Klausel“ (Change of Control) und die damit eintretende Rückkaufoption durch das Land vorbereiten. Das Land soll sich nicht wieder mit dem Argument „kein Geld“ davonmachen können. Deshalb möchte ich, dass die Stadt Marburg sich in einem solchen Fall am Universitätsklinikum mit einem vergleichsweise kleinen Anteil beteiligt – und sich jetzt darauf vorbereitet sowie Gespräche mit den anderen betroffenen Kommunen führt, dies ebenfalls zu tun. Gemeinsam sind wir stark. Zudem könnten dann gemeinsame Projekte mit Klinikum, Ärzten und Gesundheitsverwaltung für die Gesundheit der Menschen in Marburg und der ganzen Region leichter angegangen werden.

Unser Marburger Universitätsklinikum gehört in öffentliches Eigentum, deshalb müssen wir vorbereitet sein, falls ein Eigentümerwechsel möglich wird. Ich werde mich als Oberbürgermeister konsequent für die medizinische Versorgung, die Patienten und die Beschäftigten einsetzen.