Klar. handeln und gestalten – Finanzen

Standpunkte

Meine Vorstellungen für solide Finanzen unserer Stadt:

Solide Finanzen sind das A und O für eine gute Politik. Solide Finanzen sind die Voraussetzung, um selbst handeln und gestalten zu können.

Unter sozialdemokratischer Führung ist Marburg eine der wenigen Kommunen in Hessen, die seit zehn Jahren schwarze Zahlen schreibt und die einzige Sonderstatusstadt, die ausgeglichene Finanzen hat. Das ist einzigartig! Daran haben die Bürger/innenschaft und das wirtschaftliche Marburg einen großen Anteil. Wir sind handlungsfähig, wir haben Spielräume und wir bestimmen selbst, wofür wir unser Geld ausgeben. Das soll auch in Zukunft so bleiben.

Das gelang, obwohl die CDU-geführte Landesregierung seit Jahren ihre unseriöse Haushaltspolitik auf Kosten der Kommunen finanziert. Marburg ist schon seit vielen Jahren „Nettozahler“: Wir geben an das Land und an den Kreis mehr Geld zurück, als wir durch Zuweisungen erhalten. Hätte Marburg dieses Geld behalten können, wäre unsere Stadt schuldenfrei. Jetzt erklären CDU-Finanzminister Schäfer und CDU-Innenminister Beuth z. B. das Staatsziel Sportförderung, die sozialen Hilfen, die Unterstützung für Vereine und das kulturelle Leben zu sog. Freiwilligen Leistungen (was in dieser Lesart bedeutet: unnötig, Luxus, nicht erforderlich). Entsprechend wird die Steuerzuweisung an die Kommunen verkürzt. Aber Sport, Kultur, Vereinsaktivitäten und sozialer Ausgleich gehören zum Kernbereich der städtischen Aufgaben.

Ich will, dass die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unserer Stadt nachhaltig gesichert bleibt. Meine Haushaltsvorschläge werden auch künftig immer von Umsicht geprägt sein. Aufgaben, Wünsche und Bedarfe müssen miteinander abgewogen werden. Gemeinsam entscheiden wir, wie wir mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen.

Als Sozialdemokrat stehe ich dafür ein, dass aus dem städtischen Haushalt auch künftig alles getan wird, um sozialen Ausgleich herzustellen, allen die Teilhabe am gesellschaftlichen, sportlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen und die notwendigen Hilfen für diejenigen, die sie benötigen, zu garantieren. Und zwar unabhängig davon, ob die Landesregierung dies zu Unrecht als freiwillige Aufgabe ansieht oder nicht. Als Kommune stehen wir vielmehr in der Pflicht, für gute Bedingungen und Perspektiven zu sorgen.

 

Was ist zu tun: